Angesichts öffentlicher Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate weist der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn auf das grundlegende Dilemma für alle sozial-caritativen Träger hin, deren Leistungen von den Krankenkassen vergütet werden:
„Krankenhäuser, Altenheime oder ambulante Pflegedienste können an ihre Beschäftigten nur das weitergeben, was sie von den Krankenkassen erhalten“, betont Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig.
Die Kassen sind aber aufgrund der politisch gewollten Beitragssatzstabilität gehalten, ihre Ausgaben an der jährlich festgestellten Grundlohnsummenentwicklung in Deutschland zu koppeln. Die daraus abgeleitete Erhöhung der Ausgaben liegt bei 1,98 Prozent für das Jahr 2012; bei den Krankenhäusern wird außerdem ein Solidarbeitrag abgezogen, so dass nur noch knapp 1,5 Prozent bleiben. Alles was an Kostenentwicklungen darüber liegt, wird nicht refinanziert.
Lüttig: „Man kann nicht auf Dauer gute Pflege in Deutschland sicherstellen, wenn man auf diese Weise die Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppelt.“
Schon jetzt werde es für die Träger immer schwieriger, freie Stellen im Pflegebereich zu besetzen. In der ambulanten Pflege hat zudem ein Schiedsspruch in NRW dazu geführt, dass die Vergütungsanpassung sogar unterhalb der Grundlohnsummensteigerung bleibt.
Begründung: Die gestiegene Zahl der Versorgungsbedürftigen sei in der Steigerungsrate zu berücksichtigen. Dieser Schiedsspruch hat gravierende Folgen, wie jetzt auch bei der ersten Konferenz der hauptamtlichen Vorstände der örtlichen Caritasverbände im Erzbistum Paderborn in Schwerte deutlich wurde.
Die Entscheidung der Schiedsstelle, so der Tenor der Konferenz, stellt die Existenzfähigkeit von Tariflohn zahlenden ambulanten Diensten in Frage und gefährdet damit insgesamt die politisch gewollte vorrangige Versorgung von Pflegebedürftigen zu Hause. Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert; er müsse die Voraussetzungen schaffen, um angemessene Lohnsteigerungen auch in Kliniken und Pflege-Einrichtungen sicherzustellen.
Die nötigen Mittel stünden zur Verfügung: Die Krankenhäuser hätten im Jahr 2011 einen erheblichen Sparbeitrag geleistet, um das befürchtete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern. Entgegen der Prognose haben diese im vergangenen Jahr jedoch Milliarden Überschüsse erzielt.
Es wäre nur gerecht und würde sich in vielfältiger Weise auszahlen, einen angemessenen Teil den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen zukommen zu lassen.
