Kreistag stimmt Finanzanlage zur Pensionssicherung zu

Der Kreistag hat den Kauf eines bisher von der WestLB AG gehaltenen Aktienpaketes an der RWE AG in einer Höhe von bis zu 30 Millionen Euro zur Pensionssicherung beschlossen. In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kreistag am Freitag, 26. Juni, mehrheitlich dem Aktienkauf zugestimmt.Die Mittel für den Aktienkauf stammen aus dem Verkauf der Gas-Aktien der RWE AG. Bereits Ende 2003 hatte der Kreistag im Zusammenhang mit dem Verkauf der Beteiligung des Kreises an der RWE Gas AG den Grundsatzbeschluss gefasst, den Verkaufserlös von insgesamt rund 74 Millionen Euro für die Rückzahlung fälliger Investitionsdarlehn und für das Schulbauprogramm einzusetzen. In den Jahren 2005 bis 2012 reduziert sich der investive Schuldenstand des Kreises deshalb um etwa 24 Millionen Euro auf dann 25,4 Millionen Euro.Zusätzlich erhielt die Kreisverwaltung den Auftrag, einen Teilbetrag der Erlöse aus dem Verkauf der Gas-Aktien anzulegen, um die in der Bilanz des Hochsauerlandkreises mit 133 Millionen Euro enthaltenen Pensionsverpflichtungen langfristig zu sichern. Die bereits heute erkennbaren Zusatzbelastungen sollen aus den Anlageerträgen finanziert werden, auch um weitere Belastungen der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage abzufedern. Da die Erträge aus dem zusätzlichen Anteilskauf bei der RWE AG höher sind als in einem auch aus Aktienanteilen und Unternehmensanleihen bestehenden Pensionsfonds, hat der Kreistag sich für den Aktienkauf bei dem Versorger entschieden.Über die Beratung dieses Tagesordnungspunktes im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil der Sitzung hatte es Diskussionen gegeben, bevor sich der Kreistag mehrheitlich für eine Beratung in nicht öffentlicher Sitzung entschied. Grund dafür waren schützenswerte Interessen Dritter. Eine Aussprache in öffentlicher Sitzung hätte Rückschlüsse auf interne Geschäftsprozesse und die Geschäftspolitik dieser Dritten zulassen können.Der Kreistag des Hochsauerlandkreises sieht in dem gemeinsamen Kauf des RWE-Aktienpaketes mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Stadt Dortmund eine gegenüber herkömmlichen Anlageformen ertragreiche Finanzanlage, mit der die bisherige Beteiligung an der RWE AG nachhaltig gestärkt wird.Über die drei Altkreise Arnsberg, Brilon und Meschede hält der Hochsauerlandkreis seit über 80 Jahren eine Beteiligung an RWE, ehemals VEW.