So unterschiedlich die Haushaltsreden der fünf Fraktionen im Olsberger Stadtrat in ihren Aussagen und Forderungen auch waren – in einem waren sich die Rednerinnen und Redner einig: Ein „Weiter so“ bei den Stadtfinanzen darf es angesichts einer überaus bedrohlichen Entwicklung nicht geben. Und damit es nicht nur bei Worten blieb, machten die Fraktionen sofort Nägel mit Köpfen: Noch vor dem Haushaltsbeschluss einigte sich eine Mehrheit auf eine umfangreiche Liste, mit der Aufwendungen „gedeckelt“ werden und im Jahr 2026 im Ergebnishaushalt Verbesserungen von 431.000 Euro erreicht werden.
Und dennoch klafft im städtischen Haushalt eine beträchtliche Lücke von rund 7,1 Mio. Euro: Erträgen in Höhe von 48,1 Mio. Euro stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 55,2 Mio. Euro gegenüber. In diesem Jahr kann das Defizit aus der so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden – einer Art Puffer für die Stadtfinanzen. Allerdings: Diese Ausgleichsrücklage wird damit schon im laufenden Jahr aufgebraucht. Ein weiteres Problem: Für ihre Liquidität wird die Stadt Olsberg in den kommenden Jahren immer mehr auf Kredite angewiesen sein – so entstehen Zinsen, welche Haushalte der Folgejahre weiter belasten.
Mit einer Mehrheit von 20 Stimmen aus den Reihen von CDU, AfD und FDP wurde der Haushalt einschließlich der „Spar-Liste“ beschlossen – bei einer Enthaltung stimmten die Fraktionen von SPD/Linke und Grünen mit acht Stimmen gegen das Zahlenwerk. Für SPD/Linke begrüßte Ferdi Wiegelmann die Spar-Vorschläge zwar – man hätte sich allerdings einen anderen Prozess im Umgang mit der schwierigen Finanzlage gewünscht.
Durch den im Rahmen der Beratungen gefundenen Kompromiss werden – unter anderem – die Kapitalzuführung der Stadt Olsberg an die Tourismus und Stadtmarketing GmbH um 100.000 Euro reduziert, der jährliche Zuschussbedarf des AquaOlsberg auf derzeit 1,7 Mio. Euro und dann 1,5 Mio. Euro reduziert und die externen Planungskosten für Projekte zur Stadtentwicklung auf 80.000 Euro gedeckelt. Gleichzeitig werden geplante Investitionen in spätere Haushaltsjahre verschoben, um die Aufwands- und Finanzierungsseite weiter zu entlasten. Zudem wird die Stadt Olsberg eine weitere IT-Stelle ausschreiben, um auf diese Weise Einsparungen durch eine weitere Digitalisierung zu erreichen.
Vor diesem Kompromiss hatten die Ratsfraktionen in ihren Reden deutlich gemacht, dass sie die finanzielle Lage der Stadt als ernste Einschränkung der künftigen Handlungsfähigkeit sehen. Die Reduzierung der Haushaltsansätze tut weh, bekannte CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke – „aber wir wollen zumindest versuchen handlungsfähig zu bleiben und gehen sorgfältig mit dem Geld der Olsbergerinnen und Olsberger um. Das fällt ja bekanntlich nicht vom Himmel, es kommt aus unseren Taschen.“ Sie präsentierte eine Reihe von Anträgen und Vorschlägen zur Verbesserung der Haushaltslage – unter anderem eine Förderung von Investitionen im Bereich Tourismus und Beherbergung, die Überprüfung von VHS und Stadtbücherei auf weitere Einnahmequellen und eine Begrenzung der Investitionen im Bereich Brücken und Tiefbau.
Für die Fraktion SPD/Linke kritisierte Ferdi Wiegelmann den stetigen Anstieg der Kreisumlage – im Jahr 2026 um 1,2 Mio. Euro: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit sich der Hochsauerlandkreis bei den Kommunen bedient – und das in unserem Fall
bei einem nicht ausgeglichenen Fehlbetrag von über 7 Mio. Euro.“ Hier habe die CDU mit ihrer Mehrheit die Fäden in der Hand, um Änderungen herbeizuführen. Auch der Zuschussbedarf beim AquaOlsberg müsse sinken – zum Beispiel durch einen Verzicht auf das Außenbecken, eine Umstellung auf Systemgastronomie oder eine Übertragung des Bades an eine private Betreibergesellschaft. Der aktuelle Haushaltsplan weise den Weg in die Haushaltssicherung – „deshalb fordern wir die Ratsfraktionen auf, den Haushaltsplan in der vorliegenden Form abzulehnen.“
Auch Christopher Conrad (AfD) bezeichnete die Kreisumlage als Hauptgrund für das hohe Defizit: „Für Olsberg bedeutet das eine Mehrbelastung im Millionenbereich, ohne dass wir als Kommune irgendeinen Einfluss darauf haben.“ Er forderte daher eine Konzentration auf die „wirklich notwendigen Bereiche“ – „Infrastruktur, Sicherheit, Schulen und die Grundversorgung unserer Bürger“. Bei einem solchen Defizit wie in Olsberg dürften auch freiwillige Leistungen nicht unangetastet bleiben: Kulturförderungen, Tourismusprojekte und Vereinszuschüsse gehörten auf den Prüfstand: „Wir sagen klar: Pflichtaufgaben zuerst.“ Die AfD sehe im Gesamt-Haushalt realistische Einsparpotenziale in Höhe von zwei bis drei Mio. Euro.
Einen konkreten Fünfjahresplan für Digitalisierung und KI-Einsatz forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Stahl. Man brauche den Mut, KI nicht nur als Marketinginstrument zu begreifen, sondern als Werkzeug zur Verwaltungsentlastung. Die Pläne zur Sanierung und Umgestaltung der Grundschule Bigge bezeichnete er als „Fass ohne Boden“. Da andererseits die Schülerzahlen der Sekundarschule zurückgehen und die Elisabeth-Klinik in Bigge nun doch ihre Erweiterungspläne angehe, stellte Dominik Stahl die Frage: „Können wir es uns unter diesen Umständen leisten, an einem zweiten Grundschulstandort in der Kernstadt festzuhalten – allein um lokalpolitischen Empfindlichkeiten gerecht zu werden?“
Einnahmequellen aus regenerativen Energien mahnte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Weigand an. Wer Windenergie blockiere, lasse solche Möglichkeiten sehenden Auges liegen: „Dieses können wir uns als finanziell angeschlagene Kommune schlichtweg nicht mehr leisten.“ Sie forderte zudem mehr Transparenz und Bürgernähe durch die digitale Übertragung von Ausschüssen und Ratssitzungen, Ersatzpflanzungen für unlängst gefällte Bäume sowie die Möglichkeiten von Sponsoring und Crowdfunding für Investitionen in das AquaOlsberg zu prüfen.
Nach den Haushaltsreden folgten intensive Diskussionen der Fraktionsvorsitzenden während einer Sitzungsunterbrechung – mit dem Ergebnis der „Spar-Liste“, die Stadtkämmerer Stefan Kotthoff sofort in sein Zahlenwerk einarbeitete. In einem nächsten Schritt wird nun der mit breiter Mehrheit beschlossene Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
