SPD-Fraktion stimmt gegen Olsberger Haushalt

Mit elf Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde am 14. Februar der Olsberger Haushaltsplan 2008 verabschiedet.

Zuvor hatte Rudolf Przygoda, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Haushaltsentwurf infrage gestellt, da er hinsichtlich der Rücklagenbildung gegen geltendes Recht verstoße.

Es sei ein einziger Buchungstrick, so Przygoda, die rd. 3 Mio. Euro, die als Rückstellung gebildet worden sind, im jetzigen Haushalt als Ertrag darzustellen. Bürgermeister Elmar Reuter zeigte sich empört über die „ungeheuerlichen Vorwürfe“, sei doch die SPD im Vorfeld über diese Vorgehensweise informiert gewesen. Seit Bestehen des NKF habe man angesichts steigender Gewerbesteuereinnahmen und damit anstehender Senkung der Schlüsselzuweisungen diesen Betrag jetzt schon über drei Haushalte als Rückstellung gebildet, um ein finanzielles „Polster“ zu haben. Ob diese Buchungsart tatsächlich rechtens ist, muss noch von Wirtschaftsprüfern der Gemeindeprüfungsanstalt NRW abgesegnet werden.

„In hohem Maße unfair“ fand Reuter die Anschuldigungen der SPD, die schließlich lange im Vorfeld jedes Mal zugestimmt hätte und mit dieser Vorgehensart einverstanden gewesen sei. Trotzdem bescheinigte Przygoda der Verwaltung und besonders dem Kämmerer eine gute Darstellung des Haushaltes 2008. Kritik übte er an der schwarz-gelben NRW-Regierung, die 240.000 Euro aus dem Solidarfond Deutsche Einheit zu unrecht vorenthalte und die auch mit der Aufhebung der Grundschulbezirke sowie der Einführung des Kibiz (Kinderbildungsgesetz) den Kommunen und Betroffenen vor Ort keinen Gefallen getan habe. Entkräften musste wiederum Reuter die Vorwürfe, durch Kibiz seien Finanzierungen gefährdet: in Olsberg werde es keine Beitragsteigerung und auch keine Entlassung wegen des neuen Gesetzes geben, so der Bürgermeister.

Kritik zu diesen Punkten äußerte auch Karl-Heinz Weigand für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Statt Vereinfachung befürchte er finanzielle und organisatorische Probleme durch Kibiz. Allerdings sei die Stadt auf gutem Weg zur Ganztagsbetreuung. Begrüßen konnte er auch, dass viele Forderungen der Grünen-Fraktion unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit Gehör gefunden hätten. Zur Wiederaufforstung schlug Weigand als Vorbild den in Brilon-Petersborn geplanten Bürgerwald vor. Zweifel äußerte er daran, dass der Schuldenabbau tatsächlich so stattfinden könne wie geplant angesichts der zu tätigen Investitionen. Für unmoralisch halte er es, „wenn Kosten von heute den Generationen von morgen aufgebürdet werden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fischer bescheinigte der Stadt „in der Finanz- und Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg“ zu sein. Man dürfe allerdings nicht den „Abbau der Verschuldung im Kernhaushalt“ aus dem Auge verlieren. Als „wesentliche Säule des Zusammenlebens“ wertete er das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt, das zu recht mit der Erhöhung der Preisgelder im betreffenden Wettbewerb auf 2.000 Euro belohnt werde. Schwierige Entscheidungen um Grundschulstandorte seien nicht Folge des Schulbezirk-Wegfalls sondern eher des demografischen Wandels, so Fischer.

Positiv bewertete er auch die Investitionen in kommunale Senioren- und Familienarbeit sowie ins Zentrenkonzept 2015. Dem „größten und wichtigsten kommunalen Infrastrukturobjekt, dem Aqua Olsberg“ sehe er trotz gewisser Risiken letztlich optimistisch entgegen. Hier bedürfe es eines konsequenten Managements, um sich dieser „Herausforderung in den nächsten Jahren“ stellen zu können. Die Ablehnung des Haushaltes durch die SPD-Fraktion konnte Fischer „bei diesem grundsoliden Haushalt“ nicht nachvollziehen. Seine Fraktion sowie die der Grünen stimmten dem Etat 2008 zu. Ausgaben von 28,3 Mio. Euro stehen Einnahmen von 29 Mio. Euro gegenüber.


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