Rat Olsberg plant ausgeglichenen Haushalt für 2020

Der in der jüngsten Sitzung des Rates von Bürgermeister Wolfgang Fischer und Kämmerer Stefan Kotthoff vorgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 weist im Ergebnisplan ein Defizit von 1.788.978 Euro auf. Trotz des gegenüber dieses Jahres um 653.948 Euro schlechteren Ergebnisses sieht Kotthoff die Entwicklung auf einem guten Weg: „Die laufenden Investitionen belasten den Haushalt nicht so stark, wie es auf den ersten Blick aussieht.
Wir bekommen zum Teil bis zu 80 Prozent Fördermittel.“ Auch die Entschuldung schreitet planmäßig voran. Der Kämmerer erklärte einen erhöhten Zuschussbedarf bei der Flüchtlingshilfe, da für anerkannte Asylsuchende die Erstattung vom Land entfällt sowie für die erforderliche Sanierung der Fliesenschäden im AquaOlsberg: „Zusammen führt das zu einer Belastung des Haushaltes 2018 in Höhe von 947.000 Euro.“Bürgermeister Wolfgang Fischer beugte Missverständnissen vor: „Wir stehen zu unseren Aufgaben in der Flüchtlingshilfe und sind engagiert dabei, diese bestmöglich auszuführen.“ Allerdings kritisierte Fischer die mangelnde finanzielle Unterstützung von Bund und Land. In seiner Haushaltsrede kündigte der Bürgermeister an, dass voraussichtlich 2020, also bereits zwei Jahre früher als geplant, ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen und zur siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept gehört laut Fischer jedoch auch die Anhebung der Realsteuerhebesätze um drei Prozent für die Jahre 2018 bis 2020. Ohne diese würde die zukünftige Generation belastet, wären Fördermittel mangels Eigenanteile gefährdet, würden Kassenkredite anwachsen und Eigenkapital schneller verzehrt sowie der kommunale Handlungsspielraum für die Gestaltung der Zukunft der Stadt verloren gehen.Gebühren werden nicht erhöhtKarl Heinz Weigand (Grüne) erklärte, dass seine Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B, für die Grundstücke, nicht zustimmt. Trotz der Sympathie für den Antrag die Steuer nicht zu erhöhen, sah Rudolf Przygoda (SPD) auf der anderen Seite das große Defizit im Haushalt. Die im Vergleich zu anderen Kommunen hohe Gewerbesteuer merkte Burkhard Stehling (CDU) an. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer A auf 325 Prozent (2017: 316 Prozent), die Grundsteuer B auf 520 Prozent (2017: 505 Prozent) und die Gewerbesteuer auf 492 Prozent (2017: 478 Prozent) festgesetzt. Bis auf die Grundsteuer B, die mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen wurden, unterstützte der Rat die neue Satzung einstimmig.Die gute Nachricht für die Bürger ist: Es wird im nächsten Jahr keine Gebührenerhöhung geben, die Winterdienstgebühr wird sinken. Den 40.642.477 Euro Erträgen im Ergebnisplan stehen Aufwendungen von 42.431.455 Euro entgegen. Die größten Ertragsposten im Haushaltsentwurf sind die Gewerbesteuer mit 14,356 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 6,686 Millionen Euro, der Grundsteuern mit 2,447 Millionen Euro, den Gebühren und Beiträgen mit knapp zwei Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,83 Millionen Euro und der Erstattung Flüchtlingshilfen mit 950.000 Euro. Die Kreisumlage nimmt mit 12,582 Millionen Euro fast ein Drittel der Aufwendungen in Anspruch, der Personalaufwand schlägt mit 8,874 Millionen Euro zu Buche, für Bewirtschaftung und Dienstleistungen plant die Verwaltung 8,189 Millionen Euro, für die Gewerbesteuerumlage etwas über zwei Millionen Euro und für die Flüchtlingshilfe 698.000 Euro ein. Die Investitionen in Olsberg sollen um 1,15 Millionen Euro auf 5.87 Millionen Euro steigen und für Baumaßnahmen sind mit 3,814 Millionen Euro ebenfalls 1,171 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr verplant. Hier zählte Fischer die Umsetzung des Zentrenkonzept Olsberg, das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) und den Breitbandausbau auf.Info: Der Entwurf der Haushaltssatzung ist auf der Internetseite der Stadt zu finden und wird jetzt in den Fraktionen beraten.

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