Kreishaushalt 2021 mit Augenmaß

Hochsauerlandkreis. Keine gewöhnliche Haushaltsrede hielt Landrat Dr. Karl Schneider am 16.12.2020 in der Schützenhalle Bigge. Sie war vielmehr ein Planentwurf, der gezielt mit Kontinuität und Augenmaß auf 2021/2022 ausgerichtet war. „Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt, wie wir ihn vorher nicht gekannt haben. Diese Gesundheitskrise hat Auswirkungen und Folgen für die Wirtschaft und alle davon betroffenen Menschen.
Wir haben schon 2022 im Blick, weil ich nicht die Erwartung habe, dass im kommenden Jahr die Wirtschaft wieder so in Gang kommt und alles im Vor-Corona-Modus sein wird“, äußerte Schneider seine Skepsis.
Es werde sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen, was die Pandemie an Langzeitfolgen für die öffentlichen Haushalte beinhalte. Klar sei, dass Bund und Länder nicht wiederholt fehlende Einnahmen ausgleichen können. Der Landrat betonte, der Etat-Entwurf 2021 sei mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro gut geschnitten, wobei Investitionen von rund 23 Millionen Euro im Schulwesen getätigt werden sollen. „Die Corona-Finanzschäden bewegen sich in 2020 bei knapp 4 Millionen Euro, im Haushalt des kommenden Jahres sind nochmal rund 1,1 Millionen Euro eingeplant.“. Fehlende Beiträge aus Kita, ÖPNV, der VHS und Musikschule sowie im hohen sechsstelligen Bereich bei den Bußgeldern würden dabei zu Buche schlagen. Gleichzeitig gebe es zusätzliche Aufwendungen für Masken, Kittel und Desinfektionsmittel.
Haushalt mit Blick nach vorne gestalten
Auf kommunaler Ebene würde der Bund indes die Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Bereich Gewerbesteuer mit 47,9 Millionen Euro ausgleichen, lobte Schneider. Trotzdem betonte er, dass die Haushalte vorsichtig und mit Blick nach vorne gestaltet werden müssen. „Die Schulden müssen ja schließlich auch wieder zurückgezahlt werden.“
Die vier großen Linien im Haushalt – die entstandenen Corona-Finanzschäden, die Entlastungsmittel durch Bund und Land, der Überschuss und die damit verbundene „Auskehrung“ an Städte und Gemeinden – verbunden mit dem unveränderten Kreisumlagehebesatz von 34,2 Prozent verschaffe dem Kreishaushalt 2021 die nötige Stabilität in der Krise. Der Fehlbetrag von 1,49 Millionen Euro werde durch das Eigenkapital aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.
„Wir sind bisher im Haushalt 2020 und 2021 mit einem blauen Auge davon gekommen. Wir wissen aber nicht, wie das Wirtschaftswachstum in 2023 und 2024 wird. Absehbar ist, dass die Steuereinnahmen nicht so schnell wieder steigen. Ein nochmaliger Ausgleich aus Bundes- und Landesmitteln ist eher unwahrscheinlich. Die Berechnungsbasis der Kreisumlage für 2022 wird daher geringer sein.“
Er appellierte darum, die Ausgleichsrücklage in 2021 nicht zu stark in Anspruch zu nehmen. Allein die Jugendamtsumlage werde 2021 um 1,37 Prozentpunkte auf 20,47 Prozent angehoben aufgrund steigender Kosten. Sein Ziel sei es, die Corona-Finanzschäden aus 2020 und 2021 wenn möglich in zehn Jahren zurückzuzahlen, statt wie vom Gesetz ermöglicht im Zeitraum von 50 Jahren.
„Auf die Steuerzahler wird möglicherweise noch viel zukommen. Der Kollateralschaden wird groß sein“, so Dr. Karl Schneider.
Im kommenden Jahr steigt die LWL-Umlage von 15,15 Prozent auf 15,4 Prozent. Für den Hochsauerlandkreis bedeutet dies ein Mehr von Zahlungsverpflichtungen um 1,9 Millionen Euro. Insgesamt zahlt der Kreis 69 Millionen Euro an den Landschaftsverband. Um den steigenden Finanzierungsbedarf der Jugendämter in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu decken, soll der Hebesatz um 1,37 Prozent auf 20,47 Prozent erhöht werden.
Für den Neubau des Berufskollegs am Berliner Platz in Hüsten investiert der Kreis voraussichtlich bis zum Bezug 2024 satte 43 Millionen Euro. Die Gebäudesanierung am Berufskolleg ist in 2021 mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt und die Modernisierung der Baubetriebshöfe in Brilon und Eslohe mit 1,1 Millionen Euro.
Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz bewege man sich laut Schneider vorwärts. Eine mobile Infrastruktur, die Themen der Regionale 2025, energetische Gebäudesanierung oder auch CO2-Einsparungen seien wichtige Punkte, die vorangetrieben werden sollen.
„Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die heimische Wirtschaft nicht untergeht und die soziale Balance gesichert ist“, lautete das abschließende Fazit von Landrat Dr. Karl Schneider.

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