Breite Rats-Mehrheit für Nachtragshaushalt 2019

Mit breiter Mehrheit hat der Olsberger Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. „Ich freue mich, dass wir aktuell Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden können“, so Bürgermeister Wolfgang Fischer, „und auch unser Ziel – der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 – bleibt erreichbar.“
In dem Zahlenwerk von Stadtkämmerer Stefan Kotthoff stehen im Gesamtergebnisplan Erträgen von 36,16 Mio. Euro  Aufwendungen von 38,99 Mio. Euro gegenüber. „Unterm Strich“ verbleibt – gemeinsam mit dem Finanzergebnis -  ein Fehlbetrag von 3,28 Mio. Euro. Notwendig wurde der Nachtragshaushalt, weil im März das Finanzamt die Stadtverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie rund 2,5 Millionen Euro an bereits erhaltenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuzahlen hat. Für den Stadt-Haushalt, der bereits im Dezember 2018 beschlossen worden war, bedeutete dies deutliche Veränderungen. Denn durch die besondere Systematik der kommunalen Haushalte verschlechtern sich die Erträge in der Ergebnisrechnung sogar um 3,7 Millionen Euro.
Für die CDU stellte Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling klar, dass man den Nachtragshaushalt mittragen werde. „Alle noch möglichen Einsparungen sind umgesetzt worden“ – allerdings zeige sich auch, wie abhängig eine Kommune von den Entwicklungen der Gewerbesteuer sei. Burkhard Stehling kündigte zudem an, den aktuell gestrichenen Ansatz für eine Analyse der Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr wieder in den städtischen Haushalt aufnehmen zu wollen.
Auch die SPD stimme für den Nachtragshaushalt, unterstrich Ratsmitglied Heinrich Mandel. Die Stadt Olsberg sei auf dem besten Weg gewesen, die Haushaltssicherung zu verlassen – „diese Entwicklung konnte nun allerdings niemand voraussehen.“ Für die SPD sei wichtig, dass nun keine direkten Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Zudem müssten weitere Einsparpotenziale untersucht werden.
Auch Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, stellte klar: „Dies hat die Stadt nicht zu verschulden.“ Wie schon den ursprünglichen Haushalt im Dezember 2018 lehne die grüne Fraktion auch den Nachtragshaushalt aber ab. Die Grünen vermissen in dem Zahlenwerk Impulse für den Klimaschutz im Stadtgebiet.
Ziel müsse es nun sein, so Bürgermeister Wolfgang Fischer, einen konsequenten Sparkurs mit gezielten Impulsen in die Weiterentwicklung der Stadt Olsberg zu verbinden: „Nur, wenn wir die Haushaltssicherung verlassen können, sichern wir auf Dauer unsere volle Handlungsfähigkeit.“

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