Grundsteuer-Reform 2019: Stadtrat für unverzügliches Handeln

Der Olsberger Stadtrat appelliert mit einer Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen und dafür den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums als Grundlage zu nutzen. Ein entsprechender Vorstoß der SPD-Fraktion im Olsberger Stadtrat fand die einhellige Zustimmung aller Fraktionen.
Hintergrund: Gelinge es bis Jahresende nicht, die Grundsteuerreform zu verabschieden, stehe die Finanzierungsbasis der Kommunen auf dem Spiel, argumentiert Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda. Bundesweit würden dann Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro wegfallen – für die Stadt Olsberg würde der Einnahmeverlust rund 2,47 Mio. Euro betragen.
Der Gesetzentwurf des Ministeriums sehe ein wertabhängiges Modell vor, das wertvolle Grundstücke höher, weniger wertvolle Grundstücke dagegen niedriger besteuere. Dies sichere die kommunalen Einnahmen und entspreche zudem dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, so die SPD-Fraktion in ihrem Resolutionstext.
Dieser Auffassung könne man sich nur anschließen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling: „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Kommunen.“ Auch Karl-Heinz Weigand signalisierte für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Zustimmung.
Nach dem einstimmigen Ratsbeschluss wird die Stadtverwaltung nun die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag übermitteln.

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